Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienstpflichtwidriges Verhalten eines Beamten bei Herantragung eigener Anliegen an seinen Dienstherrn und Ersuchung einer Prüfung der Realisierungsmöglichkeit unter Beteiligung des Beamten durch die Übermittlung von Informationen; Einflussnahme eines Beamten auf ein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dienstpflichtwidriges Verhalten eines Beamten bei Herantragung eigener Anliegen an seinen Dienstherrn und Ersuchung einer Prüfung der Realisierungsmöglichkeit unter Beteiligung des Beamten durch die Übermittlung von Informationen; Einflussnahme eines Beamten auf ein ...

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2010 - 10 L 1/10
• BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 34.11

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2010 - 10 L 1/10

  unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. November 2009 - 8 A 19/08 MD - die Beklagte aus dem Dienst zu entfernen.
• VG Saarlouis, 25.09.2009 - 4 K 457/08

  Bundesdisziplinarrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2010 - 10 L 1/10

  Soweit das Verwaltungsgericht diesbezüglich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. September 2009 - 4 K 457/08 - verweist, hat jenes Gericht indes keineswegs festgestellt, dass mit der gerichtlichen Vernehmung jeglicher Verstoß gegen die Grundsätze der §§ 20 ff. BDG gleichsam unbeachtlich wird.

• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11

  Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier: körperliche Belästigung eines …

  f.) Schließlich und letztendlich hat das Disziplinargericht etwaige Fehler bei der behördlichen Beweisaufnahme durch die eigene gerichtliche Beweisaufnahme geheilt (vgl. zu dieser Möglichkeit ausführlich m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08;]; im Ergebnis wohl auch: OVG LSA, Urteil v. 02.12.2010, 10 L 1/10;, beide juris).

  Soweit das OVG LSA in dem Urteil vom 02.12.2010 (10 L 1/10; juris) aufgrund der statusrechtlichen Gleichrangigkeit des Ermittlungsführers mit der damaligen beschuldigten Beamtin die Ungeeignetheit bzw. dann auch wieder nur "Zweifel" an der Geeignetheit konstruiert, folgt dem das Disziplinargericht in dieser Bestimmtheit nicht.

• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

  Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

  Soweit das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem Urteil vom 02.12.2010 (10 L 1/10; juris) aufgrund der statusrechtlichen Gleichrangigkeit des Ermittlungsführers mit der damaligen beschuldigten Beamtin die Ungeeignetheit bzw. dann auch wieder nur "Zweifel" an der Geeignetheit konstruiert, folgt dem das Disziplinargericht in dieser Absolutheit nicht (ebenso: VG Meiningen, Urteil v. 26.03.2013, 6 D 60001/12 Me; juris).
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

  Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (…vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).

 
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …

  Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (…vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 54, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).
• VG Magdeburg, 14.02.2012 - 8 A 14/10

  Disziplinarmaßnahme in Gestalt einer Geldbuße; Pflichtenverstoß gegen …

  Auf die diesbezüglich vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburgs erhobene Disziplinarklage wurde gegen die Beamtin eine Gehaltskürzung verhängt (U. v. 04.11.2009, 8 A 19/08 MD; juris), welche vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 02.12.2010 (10 L 1/10; juris) aufgehoben wurde.

  3.) In diesem Zusammenhang merkt das Disziplinargericht an, dass im Übrigen das OVG LSA in seinem Urteil vom 02.12.2010 (10 L 1/10; juris) in dem Disziplinarverfahren der damaligen Beamtin F. H. entgegen der Feststellungen des Disziplinargerichts davon ausgegangen ist, dass ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA eingetreten sei.

• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …

  Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (…vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18; VG Magdeburg, Urteil v. 08.03.2021, 15 A 14/19; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).
• VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der …

  Bezüglich des Vorwurfs ?Ernennungen? ist festzustellen, dass einem Beamten die Mitwirkung und Förderung in eigenen Personalangelegenheiten nicht vorwerfbar ist (vgl. OVG LSA, Beschluss v. 02.12.2010; 10 L 1/10; juris).
• VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13

  Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit; …

  Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (Im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, Urteil v. 02.12.2010; 10 L 1/10; juris).
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09

  Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen …

  Im Übrigen gilt auch insoweit, dass es sich um eine in der Persönlichkeit des Beamten angelegte fortdauernde gleichlautende Pflichtenverletzung handelt, welche aufgrund der in der disziplinarrechtlich absolut herrschenden Rechtsprechung und Literatur (anders offenbar: OVG LSA, Urteil v. 02.12.2010, 10 L 1/10; juris) als "Einheit des Dienstvergehens" die notwendige Verklammerung erlaubt.
• VG Magdeburg, 04.07.2023 - 15 A 22/21

  Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen …

  Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (…vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).